Allgemeine Geschäftsbedingungen für DealMyWheel.de
I. Allgemeine Regelungen für alle Nutzer von DealMyWheel.de
II. Zusätzliche besondere Regelungen nur für Verkäufer
I. Allgemeine Regelungen für alle Nutzer von DealMyWheel.de
1. Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen enthalten die verbindlichen Regelungen für alle rechtsgeschäftlichen Handlungen zwischen der DealMyWheel.de – eine Unternehmung der Travanto Travel GmbH & Co. KG, Holzbrücke 7, 20459 Hamburg (im Folgenden "DMW") und den Nutzern von DMW, insbesondere den Käufern und Verkäufern von Fahrrädern auf DMW.de .
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt und sind nur dann wirksam, wenn diese schriftlich auch per E-Mail vereinbart werden.
2. Vertragsbeziehungen
DMW stellt eine Plattform dar, auf welcher private und gewerbliche Verkäufer ihre neuen und/oder gebrauchten Fahrräder kostenlos anbieten können, soweit nicht ausdrücklich eine Werbeleistung gebucht wird. DMW bietet niemals selbst etwas zum Verkauf an und wird niemals selbst Vertragspartei eines Vertrages.
DMW präsentiert wie eine Zeitung die Anzeige der Fahrräder gegenüber dem Interessenten im Internet als reine Präsentationsdienstleistung.
Die Anzeigen der Verkäufer stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern sind lediglich Einladungen an die Interessenten, gegenüber den Verkäufern, um ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
3. Haftung
a) DMW haftet für Schäden nur, wenn und soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wir eine Pflicht verletzen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von zentraler Bedeutung ist, wie z.B. Pflichtverletzung beim Auswählen der Dienstleistung, etc.
b) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch DMW und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Hamburg, für Verbraucher gelten die allgemeinen Regelungen der ZPO.
II. Besondere Regelungen für Verkäufer
1. Voraussetzungen als Verkäufer oder Käufer
Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen als Verkäufer oder Käufer nicht gestattet.
2. Vertragsschluss zwischen DMW und Verkäufern
Der Verkäufer beginnt hinter dem Link „Fahrrad inserieren/Log-In“ mit dem kostenlosen Inserieren und registriert sich mit seinen persönlichen Daten es kommt zwischen DMW.de und dem Verkäufer des Fahrrads Dienstleistungsvertrag zustande. Inhalt des Vertrages ist die kostenlose Nutzung der Plattform DMW.de durch den Verkäufer für die Präsentation des Fahrrads auf DMW.de für einen selbst zu wählenden Zeitraum.
Sonstige Werbeleistungen, wie Top-Inserate, Fotolinks etc. sind gesondert entgeltpflichtig, wobei die Preise bei der Buchung individuell angegeben werden.
Die Vornahme der Zahlungsabwicklung ist die Aufforderung des Verkäufers, dem Inserat die gewählte Werbeleistung hinzuzufügen. Der Artikel wird in der gewählten Darstellungsart erst sichtbar, wenn die Zahlung durchgeführt wurde.
Mit der Übermittlung von Bildern und Texten der zum Verkauf angebotenen Fahrrädern wird DMW automatisch das Recht eingeräumt, mit diesen Bildern und Texten auf DMW.de sowie anderen Webseiten und in anderen Medien im Rahmen von Kooperationen und Marketingaktionen zu werben.
3. Pflichten beim Anmelden und Einstellen von Fahrrädern
a) Der Verkäufer muss die von ihm eingestellten Artikel wahrheitsgemäß und vollumfänglich beschreiben. Er muss alle für die Vertragsabwicklung relevanten Besonderheiten wahrheitsgemäß angeben.
b) Der Verkäufer darf - außer in den dafür vorgesehenen Feldern – an keiner Stelle seines Angebotes seine Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse und/ oder Internetadresse angeben, da eine Kontaktaufnahme nur über das reguläre Formular erfolgen darf.
c) Der Endpreis ist immer inkl. MwSt. und niemals als Nettopreis anzugeben. Die Angabe muss mit allen Preisbestandteilen erfolgen, welche die PangV oder andere Rechtsvorschriften vorgeben.
d) Ist der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), muss er zudem alle nach den gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträge geforderten Informationen angeben, insbesondere § 5 TMG einhalten ggf. auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinweisen.
e) Bei der Angabe des Verkaufspreises ist zwingend anzugeben, ob das Fahrrad von einem privaten Verkäufer ohne Mwst verkauft wird oder der Verkaufspreis MwSt. enthält. Auch ist anzugeben, ob der %-Satz vom deutschen MwSt.-Satz abweicht, weil der Artikel z.B. im Ausland verkauft wird und einen anderen Leistungsort hat. Bei Nutzung der §§ 19 I UStG oder 25 UStG durch den Vermieter ist bei der Eingabe korrekt anzugeben, dass keine MwSt. ausgewiesen werden kann.
f) Bei der Beschreibung des Fahrrads durch Text und Bilder ist darauf zu achten, dass keine Rechte dritter Parteien, insbesondere Urheberrechte und Markenrechte verletzt werden.
g) Das Einstellen von urheberrechtlich oder leistungsrechtlich geschützten Bildern ist Verkäufer untersagt, falls keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Der Verkäufer versichert mit dem Einstellen, dass er zum Verkauf des angebotenen Fahrrads berechtigt ist und wird diese Berechtigung auf Anfrage von DMW binnen 3 Werktagen schriftlich oder per Email nachweisen.
4. Unzulässige Verkäufe von Fahrrädern
Unzulässig ist das Einstellen von Fahrrädern, wenn dadurch Rechte oder Schutzrechte Dritter oder Strafvorschriften verletzte werden oder der Verkäufer von DMW gesperrt wurde..
DMW wird bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften die Fahrräder ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung des Verkäufer deaktivieren oder löschen.
5. Pflichten während des laufenden Betriebs
Der Verkäufer ist verpflichtet, das präsentierte Fahrrad sofort zu deaktivieren, wenn dieser nicht mehr oder nur in anderer Form oder zu anderen Bedingungen zum Verkauf angeboten wird.
6. Sperrung und Kündigung durch DMW
DMW ist zur sofortigen Sperrung und/oder zur Kündigung des Zugangs berechtigt, wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden oder der Nutzer ansonsten gegen die AGB von DMW verstoßen hat.
7. Haftungsfreistellung
a) Der Vermieter stellt DMW von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen eingestellter Texte oder Bilder oder vom Nutzer abgegebener Bewertungen gegenüber DMW geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
b) DMW hat im Fall einer Inanspruchnahme das Recht, vom Verkäufer alle zur Rechtsverfolgung relevanten Informationen per E-Mail oder Fax binnen 3 Werktagen zu verlangen.
8. Änderung dieser AGB
DMW behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bestimmungen werden den Vermietern mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesendet.
Der Nutzer erklärt sich mit den geänderten Geschäftsbedingungen stillschweigend einverstanden, wenn er nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend ab dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung schriftlich oder per E-Mail widerspricht.
Im Falle eines Widerspruchs ist DMW berechtigt, den Vertrag mit 3-Tages-Frist zu beenden.
Hamburg, den 29.8.2012